Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand August 2022

  1. Unsere Angebote sind für uns grundsätzlich freibleibend. Für Kontrakte gilt die vereinbarte Laufzeit für Preis und Menge mit freibleibenden Einschränkungen. Bei erheblichen Veränderungen der Kostensituation für Rohstoffe, Hilfs- und Betriebsstoffe (von mehr als 10%) und/oder höherer Gewalt ist der Auftragnehmer Firma Kriegl-Essig GmbH & Co. KG berechtigt, vom Kontrakt zurück zu treten, sofern über die neuen Angebotspreise keine Einigung zwischen den Parteien erreicht wird. Schadensersatzansprüche jeglicher Art entfallen hier für den Auftraggeber (Kunden). Angebote werden in EURO (€) zu Nettopreisen abgegeben. Auf die Netto-Preise erfolgt die Aufrechnung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes. Kunden in Mitgliedsländern der Europäischen (EU) Union haben ihre Umsatzsteuer-Ident-Nummer (UStID-Nr.) zur Freistellung von der USt-Pflicht nachzuweisen, Kunden in Drittländern zur EU erstatten wir gegen Vorlage der amtlichen Ausfuhrbescheinigung (AE) die MwSt. Kundenindividuelle Laboranalysen und Zertifikate sind im Angebotspreis nicht enthalten.

  2. Für den Fall höherer Gewalt behalten wir uns vor, unter Ausschluss beiderseitiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten sowie die Preise und/oder Lieferfristen zu ändern. Im Zweifel gelten als höhere Gewalt: Krieg, Brand, Streik, Aussperrung, Mangel an Roh- und/oder Hilfsstoffen, Ausfall der Energie- und/oder Wasserversorgung, sowie Änderung der unserer Kalkulation zugrundeliegenden Verhältnisse sämtlicher auch bei unseren Lieferanten und Erfüllungsgehilfen. Sollten sich die bei Vertragsabschluss gültigen Rohstoff-Basispreise verändern, so sind wir berechtigt, die Verkaufspreise entsprechend anzugleichen.
     
  3. Haftung für einwandfreie Lieferung übernehmen wir nur dann, wenn der Käufer eventuelle Schäden oder Beanstandungen beim Empfang uns oder dem Frachtführer nur unter Vorbehalt seiner Ansprüche quittiert und uns unverzüglich per FAX ((+49) 09953/9313-50) oder per Email an info@kriegl.com unterrichtet. Bei berechtigten Beanstandungen von Sachmängeln erfolgt Ersatz durch Ersatzlieferung. Auf unser Verlangen ist uns die beanstandete Ware herauszugeben. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Zur Anwendung kommen die Incoterms in ihrer letztgeltenden Fassung. Der Kosten- und Gefahrenübergang erfolgt nach der Einpunktklausel. Lieferungen im Binnenmarkt werden auf der Ebene der Zollformalitäten ausgeführt.
     
  4. Leih- und Pfandgut bleibt unser Eigentum und dient exklusiv der Befüllung mit Kriegl Essig. Erfolgt die Rückgabe nicht binnen eines halben Jahres oder im Rahmen der laufenden Lieferrhythmen, sind wir berechtigt eine spätere Rücknahme abzulehnen, wobei der Pfandbetrag an uns verfällt und wir den Neuwert in Rechnung stellen. Wir behalten uns vor, Schadensersatz bei Beschädigung, bei Fremdbefüllung, Verlust oder Verunreinigung anderer Stoffe von Leihgut zum Neuwert in Rechnung zu stellen. Gegebenenfalls anfallende Entsorgung- und Verwaltungskosten werden in Rechnung gestellt. Es werden den Lieferanten/Kunden nur noch mit Protokoll dokumentierte Rücknahmen gutgeschrieben.
     
  5. Zahlungen haben Netto-Kasse in EURO (€) bei Erhalt der Lieferung zu erfolgen. Bei Erstauftrag erfolgt Vorauskasse oder bankbestätigter Scheck. Preise verstehen sich ab D-94431 Pilsting. Wir sind berechtigt, ohne Angabe von Gründen Sofort-Bar-Kasse, Vorkasse, Nachnahmezahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Zahlungen erfolgen auf unser Konto: VR Bank Landau /Isar IBAN: DE 967 419 100 000 071 107 82, BIC: GENODEF1LND. Die Zahlung durch Akzept, Wechsel, per SWIFT oder Scheck gilt erst am Tage der Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt. Zinsen, Spesen, SWIFT-Gebühren und Wechselsteuer trägt der Käufer. SWIFT-Überweisungen haben auf unser Konto DG-Bank D-80268 München IBAN: 687 416 300 500 071 107 82 zu Gunsten VR-Bank Landau/Isar eG Konto Kriegl-Essig GmbH & Co. KG zu erfolgen.
     
  6. Das Eigentum an den verkauften Waren behalten wir uns vor. Es geht erst auf den Käufer über, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen einschließlich aller Nebenkosten (auch aus anderen Rechtsgeschäften und Schuldgründen) nachgekommen ist. Eine Verfügung über das Vorbehaltseigentum ist nur im Wege bestimmungsgemäßer Weiterveräußerung oder Verarbeitung im ordentlichen Geschäftsverkehr gestattet. Die bei Weiterveräußerung erhaltenen Gegenwerte und entstehenden Forderungen an Dritte gehen auf uns über und sind sofort an uns abzuliefern bzw. abzutreten. Bei Verarbeitung werden wir Eigentümer der neuen Sache im Verhältnis des Anteils der von uns gelieferten Ware an der neuen Sache bis zur Höhe unserer Ansprüche an den Käufer. Ist unsere Ware verarbeitet oder in eine neue Sache eingegangen, ist zur Sicherung unserer Forderungen die verarbeitete bzw. neue Sache in ihrer Gesamtheit zum handelsüblichen Verkehrswert an uns zu übergeben. Der Käufer haftet uns gegenüber dafür, dass unsere Vorbehaltsrechte auch von Dritten, die an der Verarbeitung und/oder Veräußerung beteiligt sind, anerkannt werden. Der Käufer ist verpflichtet, durch gesonderte Lagerung, Kennzeichnung und sonst geeigneter Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die in unserem Eigentum stehenden Sachen und Rechte jederzeit unverzüglich von uns in Besitz genommen werden können.
     
  7. Widerrufsrecht
    a) Widerrufsbelehrung
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kriegl-Essig GmbH & Co. KG, Marktplatz 24, 94431 Pilsting, info@kriegl.com, Tel: (+49) 09953/9313-0, Fax: (+49) 09953/9313-50) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wir werden Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerr ufsfrist absenden. Das Widerspruchsrecht besteht nicht:
    b) zur Lieferung von Produkten und Waren, die nach Auftraggeberspezifikation hergestellt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden.
    c) zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    d) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde.
    Das Rückgaberecht gilt auch nicht, wenn Sie bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Gelieferte, verkehrsfähige Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
    e) Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen für die erworbenen Waren, die wir von Ihnen zurückerhalten haben, einschließlich der Lieferkosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, frühestens nach Rückerhalt der Ware. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
     
  8. Abweichungen von vorstehenden Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Alle Bedingungen sowie die Vorschriften des HGB gelten auch mit Nichtkaufleuten als vereinbart.
     
  9. Bleibt der Käufer nach Bereitstellung der Lieferung mit der Übernahme oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder der Erstellung der vereinbarten Sicherheit länger als 8 Tage im Rückstand, so ist der Verkäufer ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, auf Abnahme zu klagen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Auftrag zurückzutreten. Im zweiten Falle kann der Verkäufer, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises als entgangenen Gewinn ohne Nachfrist fordern.
     
  10. Bei Zahlungsverzug, überfälligen offenen Posten, egal welchen Rechtsgrundes und ähnlichem, ist der Auftragnehmer auch bei Kontrakten und Lieferzusagen berechtigt, von weiteren Lieferungen Abstand zu nehmen. Der Kunde hat keinen, über das vereinbarte Zahlungsziel hinausgehenden Kreditierungs-Anspruch. Bei Saisonbezug ist der Kreditierungs-Anspruch auf 1/12 des Saisonvolumens begrenzt.
     
  11. Sollte eine, in der jeweils gültigen Version, dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies trifft auch dann zu, falls die AGB des Auftraggebers im gesamten oder in Teilen im Widerspruch zur AGB des Auftragnehmers steht. In diesem Fall haben die AGB des Auftragnehmers Majorität gegenüber der des Auftraggebers. Explizit für den Fall, dass der Auftragnehmer den AGB des Auftraggebers bei Auftragsvergabe unterworfen war und/oder den AGB des Auftragnehmers weder schriftlich zugestimmt noch ausdrücklich widersprochen wurde. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstelle nehmen wir nicht teil.
     
  12. Erfüllungsort und Nacherfüllungsort ist D-94431 Pilsting, Gerichtsstand für beide Teile D-94405 Landau/Isar.
     
  13. Bei fremdsprachigen Geschäftspartnern:
    Alle nicht in deutscher Sprache geführten Vereinbarungen mit Geschäftspartnern (nachstehend GP) gelten für die Firma Kriegl-Essig GmbH & Co. KG
    als "Fremdsprachige Geschäftspartner".
    Fremdsprachige Geschäftspartner sind gehalten, die AGB der F.K-E von autorisierten, zugelassenen Übersetzungsdiensten in ihre Muttersprache übersetzen zu lassen, sofern selbst weder die deutsche noch englische Version für den GP verständlich sein sollte. Bei der Übersetzung ist der in der deutschen Ur-Fassung dargelegte Zweck sinngemäß zu wählen.
     
  14. Detaillierte Angaben zum Datenschutz der Firma Kriegl-Essig GmbH & Co. KG gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind im gesonderten Datenschutzblatt der Firma aufgeführt.
     

Zusatz aufgrund der aktuellen Situation:

Aufgrund aktueller Umstände (Pandemie / Ukraine Krieg / Energiekostenexplosion / Versorgungsengpässe) sehen wir uns veranlasst, Sie darüber zu informieren, dass wir momentan ohne Absprache keine spontanen Liefermengen in Aussicht stellen können. Wie auch Sie sicherlich erfahren, müssen auch wir feststellen, dass die Rohstoffversorgung in Menge und Preis mehr als angespannt ist.

Wir halten unser Angebot in Preis und Menge für die angegebene Laufzeit aufrecht. Generell sind unsere Lieferzeiten, Mengen und Preise freibleibend. Es gelten unsere aktuellen AGB auf Basis Incoterms.

Modifizierung zu unseren AGB:  Die Gültigkeit für Angebote beträgt 7 Werktage.

Wir sind für unsere Rohstoffe um Kontrakte über Mengen und Preise in Verhandlung. Es ist uns ein Anliegen Sie hierbei transparent auf dem Laufenden zu halten.

Auf Grund unserer langjährigen Geschäftsbeziehungen mit Ihnen und unseren Versorgern gehen wir davon aus, dass wir die mit Ihnen in der Vergangenheit getätigten Volumen, zu den aktuell gegebenen Preisen, beziehen bzw. liefern können. Hierbei bitten wir um Verständnis, dass wir unsere Preise nicht mehr für die gewohnt langfristigen Zeiträume zusagen können.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass wir zur Effizienzsteigerung in die Digitalisierung unserer Produktionsprozesse investieren. Für Ihr weiteres Vertrauen herzlichen Dank. Wir freuen uns, auch in schwieriger Zeit, auf ein erfolgreiches Miteinander.